Allgemeine Geschäftsbedingungen
I. Allgemeines
1. Unsere Lieferungen und Leistungen erfolgen ausschließlich auf der Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Von diesen Geschäftsbedingungen insgesamt oder teilweise abweichende AGB des Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn, wir haben diesen ausdrücklich in Textform zugestimmt. Unsere Geschäftsbedingungen gelten auch dann ausschließlich, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender AGB des Kunden unsere Lieferungen und Leistungen vorbehaltlos erbringen. Die nachstehenden AGB finden Anwendung für sämtliche Verträge mit der Firma Hans Krempl Haustechnik GmbH und dem Küchenstudio der Firma Hans Krempl.
2. Bei dem Abschluss vertraglicher Beziehungen in den jeweiligen Standorten der Hans Krempl Haustechnik GmbH und im Krempl Küchenstudio werden dem Kunden diese AGB in Papierform zur Einsicht überlassen. Zusicherungen oder Änderungen sind nur in Textform gültig.
II. Montagen und stationärer Kauf
1. Alle Preise verstehen sich in EURO ausschließlich Verpackungskosten, sofern nichts anderes vereinbart ist oder gesonderte Rechnung erfolgt, ohne jeden Abzug. Preisangaben gegenüber Verbrauchern enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer, gegenüber Unternehmern verstehen sie sich zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer. Sofern eine Warenlieferung erst später als vier Monate nach Vertragsschluss erbracht werden soll, dürfen die am Tage der Lieferung geltenden Preise berechnet werden. Der Kunde hat in einem solchen Fall das Recht, sich vom Vertrag zu lösen.
2. Benötigte Anschlussmaterialien sind im Kaufpreis nicht enthalten und werden nach Bedarf laut Montagebericht in Rechnung gestellt.
3. Die Lieferfrist wird durch uns individuell mitgeteilt und vereinbart. Der Beginn der von uns angegebenen Lieferzeit setzt die Abklärung aller technischen Fragen voraus. Die Einhaltung unserer Lieferverpflichtung setzt weiter die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtung des Kunden voraus.
III. Gewährleistung
1. Für Werkleistungen beträgt die Gewährleistungsfrist ein Jahr, es sei denn, es handelt sich um ein Bauwerk oder ein Werk, dessen Erfolg in der Erbringung von Planungs- oder Überwachungsdienstleistungen hierfür besteht.
2. Ist der Kunde Unternehmer, ist die Gewährleistung bei dem Kauf gebrauchter Sachen ausgeschlossen.
3. Ist der Kunde Unternehmer, beträgt die Gewährleistungsfrist für gekaufte neue Sachen ein Jahr, es sei denn, das Gesetz sieht gemäß §§ 438 Abs. 1 Nr. 2 BGB (Bauwerke oder Sachen für Bauwerke) oder 479 Abs. 1 BGB (Rückgriffsanspruch) eine längere Frist vor.
4. Bei der Lieferung von Naturprodukten gibt es keine Regelmäßigkeiten in der Oberflächenbeschaffenheit. Farbunterschiede und Strukturabweichungen sind daher nicht auszuschließen und stellen daher keinen Reklamationsgrund dar.
5. Armaturen mit großer Bauhöhe fördern durch die große Fallhöhe verstärktes Spritzverhalten. Dieser Umstand stellt keinen Reklamationsgrund dar.
6. Soweit ein Mangel an dem Reparaturgegenstand bzw. dem Gegenstand vorliegt, obliegt die Wahl, ob eine Nacherfüllung in Form einer Mangelbeseitigung erfolgt oder die Lieferung einer Ersatzleistung oder aber eine geldwerte Entschädigung geleistet wird, bei der Hans Krempl Haustechnik GmbH, wenn es sich um einen Unternehmer handelt.
7. Der Einbau von nicht durch uns gelieferter Ware erfolgt ausschließlich unter Ausschluss jeglicher Gewährleistung. Dieser Ausschluss wird vom Käufer ohne Einschränkung akzeptiert.
IV. Eigentumsvorbehalt, Pfandrecht, Zahlungen
Ist der Kunde Unternehmer und wird eine Zahlung des Kaufpreises nach Erhalt der Waren vereinbart, gilt Folgendes:
1. Wir behalten uns das Eigentum an den Liefergegenständen bis zur vollständigen Bezahlung aller fälligen Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Kunden vor. Dies gilt auch dann, wenn einzelne oder sämtliche Forderungen in eine laufende Rechnung aufgenommen werden und der Saldo gezogen oder anerkannt ist.
2. Der Kunde ist berechtigt, die gelieferten Waren im Rahmen ordnungsgemäßer Geschäftsführung zu veräußern. Während des Bestehens des Eigentumsvorbehalts ist der Abnehmer zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im ordentlichen Geschäftsverkehr berechtigt; eine Verpfändung, Sicherungsübereignung, Vermietung oder anderweitige Überlassung an Dritte ist ihm jedoch nicht gestattet.
3. Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware oder sonstige Sicherungsrechte ist der Kunde verpflichtet, auf unsere Rechte hinzuweisen. Zudem hat uns der Kunde von Zugriffen auf unsere Vorbehaltsware (z. B. Pfändung, Diebstahl) oder jeder anderen Beeinträchtigung unserer Rechte unverzüglich in Kenntnis zu setzen.
4. Der Kunde tritt die ihm aus dieser Veräußerung entstehenden Forderungen gegen seine Abnehmer bereits jetzt an uns ab. Der Kunde bleibt weiterhin zur Einziehung berechtigt, sofern er seinen Verpflichtungen uns gegenüber nachkommt und ihm gegenüber kein Antrag auf Eröffnung eines Vergleichs- oder Insolvenzverfahrens gestellt wird.
5. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. Wir verpflichten uns jedoch, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Vergleichs- oder Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt.
Der Kunde ist verpflichtet, uns jederzeit Auskunft über solche Forderungen zu geben sowie uns notwendige Unterlagen, insbesondere Rechnungskopien, zu übergeben, sofern er sich im Verzug mit seinen Zahlungspflichten befindet.
Die Sicherheiten gelten insofern automatisch als freigegeben, als der realisierbare Wert der Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10 % übersteigt.
6. Stellt der Kunde seine Zahlungen ein, wird die Eröffnung eines Vergleichs- oder Insolvenzverfahrens beantragt, löst er fällige Schecks und Wechsel nicht ein oder wird uns eine wesentliche Verschlechterung seiner wirtschaftlichen Verhältnisse bekannt, so tritt die sofortige Fälligkeit unserer Gesamtforderung einschließlich der Wechselforderungen ein; wir sind berechtigt, Vorauszahlungen oder ausreichende Sicherheit (z.B. Bankbürgschaft) zu verlangen oder vom Vertrage zurückzutreten. Eine solche Vorauszahlung kann nicht im Bereich von Werkleistungen verlangt werden.
7. Der Kunde darf nicht mit Gegenforderungen aufrechnen, wenn diese nicht rechtskräftig durch Urteil oder Gerichtsbeschluss festgestellt sind oder von uns unbestritten bleiben, es sei denn, die Gegenforderung und die aufgerechnete Hauptforderung stammen aus demselben Vertragsverhältnis. Ein Recht zur Zurückhaltung von Zahlungen steht dem Kunden nur zu, wenn dieser nicht vorleistungspflichtig ist, seine Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.
8. Alle Zahlungen sind zu den vereinbarten Zahlungsterminen in unserem Geschäftslokal oder spesenfrei durch Überweisung auf Gefahr des Kunden zu leisten. Dies umfasst auch die Gefahr des rechtzeitigen Zugangs der Zahlung. Schecks und Wechsel werden erst nach voller Einlösung gutgeschrieben. Diskontspesen trägt der Kunde. Eine Zahlung per Scheck oder Wechsel ist nur nach vorgehergehender Vereinbarung zulässig.
V. Haftung
1. Wir haften grundsätzlich nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei den nachfolgend aufgezählten Verletzungen bzw. Schäden haften wir auch bei leichter Fahrlässigkeit:
– Verletzungen des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit
– Schäden, die aus der Verletzung einer Kardinalpflicht resultieren
– Schäden, die dem Produkthaftungsgesetz unterfallen
– Verletzung von Beschaffenheitsvereinbarungen sowie arglistigem Verschweigen von Mängeln.
2. Der Schadensersatzanspruch ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, wenn nicht zugleich ein anderer der in Satz 2 dieses Absatzes aufgeführten Ausnahmefälle vorliegt.
3. Die Regelungen des vorstehenden Absatzes gelten für alle Schadensersatzansprüche, unabhängig davon, auf welchem Rechtsgrund sie basieren, insbesondere wegen Mängeln, der Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis oder aus unerlaubter Handlung. Sie gelten auch für den Anspruch auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen.
4. Die Haftung für den beim Kunden durch eine Verzögerung der Leistung entstandenen Schaden ist beschränkt auf 5% der Auftragssumme, es sei denn, der Schaden wurde grob fahrlässig oder vorsätzlich verursacht.
VI. Entsorgung
1. Ist der Kunde Händler, ist er verpflichtet, vertraglich eine regionale Entsorgungsorganisation zu beauftragen, Transportverpackungen im Sinne der Verpackungsverordnung zu entsorgen. Eine Rückgabe an uns ist ausgeschlossen. Im Hinblick auf die dadurch entstehenden Kosten, verpflichten wir uns, dem Kunden eine Entsorgungspauschale entsprechend den jeweils gültigen Sätzen zu zahlen oder vom Preis nachzulassen.
2. Im Zusammenhang mit der Lieferung von Geräten, die Batterien enthalten oder aber bei dem Vertrieb von Batterien ist darauf hinzuweisen, dass Batterien und Akkus nicht im Hausmüll entsorgt werden dürfen, sondern der Kunde zur Rückgabe gebrauchter Batterien und Akkus gesetzlich verpflichtet ist. Altbatterien können Schadstoffe enthalten, die bei nicht sachgemäßer Lagerung oder Entsorgung die Umwelt oder ihre Gesundheit schädigen können. Sie können die Batterien nach Gebrauch entweder an uns zurücksenden oder in unmittelbarer Nähe (z. B. im Handel oder in kommunalen Sammelstellen oder in einer unserer Werkstätten oder an einem unserer Betriebsstandorte) unentgeltlich zurückgeben. Die Abgabe und Versendung in unseren Geschäftsstellen und an uns ist dabei auf die für Endnutzer üblichen Mengen sowie auf solche Altbatterien beschränkt, die wir als Neubatterien in unserem Sortiment führen oder geführt haben. Die Kosten für die Rücksendung der vorgenannten Altbatterien an uns werden von uns übernommen.
Die auf den Batterien abgebildeten Symbole haben folgende Bedeutung:
Die mit einem Kreuz durchgestrichene Mülltonne weist darauf hin, dass die Batterie nicht in den Hausmüll gegeben werden darf.
• Pb = Batterie enthält mehr als 0,004 Masseprozent Blei
• Cd = Batterie enthält mehr als 0,002 Masseprozent Cadmium
• Hg = Batterie enthält mehr als 0,0005 Masseprozent Quecksilber.
VII. Datenschutz
Die Firma Hans Krempl Haustechnik GmbH ist verpflichtet, die Privatsphäre aller Personen zu schützen, die in den von uns betriebenen Shops einkaufen und sämtliche personenbezogenen Daten streng vertraulich zu behandeln. Grundlage hierzu sind die jeweils geltenden europarechtlichen Vorschriften sowie nationale Gesetze zum Datenschutz sowie weitere entsprechende gesetzlichen Bestimmungen. Sie erhalten alle Informationen darüber, wie bei uns personenbezogene Daten verarbeitet werden, in unserer Datenschutzerklärung, die Sie unter dem folgenden Link abrufen können: https://kremplshop.de/shop/datenschutz
VIII. Exportkontrolle und Sanktionen
1. Der Kunde sichert zu, dass er selbst keine nach anwendbaren Exportkontroll-, Sanktions- und Embargovorschriften, insbesondere (aber nicht abschließend) nach den jeweils gültigen Russland- und Belarussanktionen sanktionierte Person ist und sich – sofern der Kunde Unternehmer ist – nicht im Eigentum oder unter Kontrolle einer solchen sanktionierten Person befindet.
2. Der Kunde sichert ferner zu, die von der Hans Krempl Haustechnik GmbH erworbenen und erhaltenen Güter
a) nicht an nach anwendbaren Sanktions- und Embargovorschriften, insbesondere (aber nicht abschließend) nach den aktuell gültigen Russland- und Belarussanktionen sanktionierte Personen oder sich im Eigentum oder unter Kontrolle einer solchen sanktionierten Person befindende Personen zu verkaufen, zu übertragen, weiterzugeben oder sonstwie zu überlassen und
b) sofern es sich bei den Gütern um solche handelt, die nach einschlägigen Exportkontroll-, Sanktions- und Embargovorschriften einem Exportverbot nach Russland und/oder Belarus unterliegen, diese nicht an russische Personen oder zur Verwendung in Russland zu verkaufen, zu übertragen, weiterzugeben oder sonstwie zu überlassen.
3. Sofern die bestellte Ware im Auftrag des Kunden durch die Firma Hans Krempl Haustechnik GmbH an einen Dritten ausgeliefert wird, sichert der Kunde hiermit ausdrücklich zu, dass der Kunde vor Beauftragung der Firma Hans Krempl Haustechnik GmbH eine angemessene und ausreichende sanktionsrechtliche Überprüfung des Dritten vorgenommen hat, danach der Dritte keine nach anwendbaren Exportkontroll-, Sanktions- und Embargovorschriften, insbesondere (aber nicht abschließend) nach den jeweils gültigen Russland- und Belarussanktionen sanktionierte Person ist und sich – sofern der Dritte Unternehmer ist – nicht im Eigentum oder unter Kontrolle einer solchen sanktionierten Person befindet, und dass der Kunde diese Überprüfung entsprechend dokumentiert hat. Auf Aufforderung der Firma Hans Krempl Haustechnik GmbH hat der Kunde diese Dokumentation der Firma Hans Krempl Haustechnik GmbH zu überlassen.
4. Der Kunde haftet für sämtliche Verstöße gegen die Zusicherungen unter Ziff. VIII. 1.,2. und 3. Er hat der Firma Hans Krempl Haustechnik GmbH sämtliche hierdurch entstandenen Schäden und Aufwendungen zu ersetzen einschließlich Kosten der Rechtsverfolgung, Strafzahlungen und Bußgelder und sonstige mittelbaren und unmittelbaren Schäden. Dies gilt nicht, wenn der Kunde nachweist, dass er die Verstöße nicht zu vertreten hat
IX. Anwendbares Recht, Erfüllungsort und Gerichtsstand
1. Die Beziehung zwischen uns und dem Kunden unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Bestimmungen zum UN-Kaufrecht (CISG).
2. Erfüllungsort für alle sich aus dem Vertrag ergebenden Verbindlichkeiten ist der Sitz unserer Geschäftsräume in Koblenz.
3. Gerichtsstand für alle sich aus Vertragsverhältnis unmittelbar ergebende Streitigkeiten ist Koblenz für den Fall, dass
a) der Kunde Kaufmann ist;
b) eine der Vertragsparteien keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat;
c) der im Klagewege in Anspruch zu nehmende Kunde nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Geltungsbereich der Zivilprozessordnung verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.
Wir haben auch das Recht, den Kunden an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.
4. Außergerichtliche Streitbeilegung und Streitbeilegungsverfahren der Verbraucherschlichtungsstellen
(1) Die EU-Kommission bietet die Möglichkeit zur Streitbeilegung auf einer von ihr betriebenen Onlineplattform. Diese Plattform finden Sie unter dem externen Link: http://ec.europa.eu/consumers/odr/.
(2) Am Streitbeilegungsverfahren vor Verbraucherschlichtungsstellen nehmen wir nicht teil.